Archiv für den Monat: Februar 2015

Intransparentes neues Gremium zielt auf Absenkung bestehender EU-Standards

Anlässlich der aktuellen Verhandlungsrunde über das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die beabsichtigte Senkung von Standards im Bereich der Lebensmittelsicherheit scharf kritisiert. Nach dem derzeitigen Verhandlungsstand soll ein neues transatlantisches Gremium zu Fragen von Ernährung und Landwirtschaft die Möglichkeit erhalten, bei künftigen Gesetzesvorhaben frühzeitig zu intervenieren. Die in dem Gremium vertretenen Wirtschaftsunternehmen und Behörden hätten die Möglichkeit, alle bestehenden und geplanten Standards für Lebensmittelsicherheit und Tierschutz auf den Prüfstand zu stellen und so Gesetze zum Schutz von Verbrauchern, Tieren und Umwelt abzublocken, indem sie diese als Handelshemmnisse interpretieren.

„Damit würde eine massive Machtverlagerung in ein nicht demokratisch legitimiertes, völlig intransparentes Gremium stattfinden“, kritisierte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Das Gremium würde wie ein Filter für Gesetzesvorhaben wirken, höhere Standards blockieren und bestehende absenken. Damit würde es den Einfluss gewählter Volksvertreter zurückdrängen. Parlamente hätten keine Chance mehr, höhere Standards etwa bei der Gentechnik-Kennzeichnung oder für einen verminderten Hormoneinsatz in der Tierhaltung durchzusetzen.“ weiterlesen

Foodwatch zu TTIP

In einem Rundschreiben wendet sich Foodwatch-Presse-Chef Martin Rücker am 06.02.2014 gegen TTIP: „Es gibt viele gute Gründe, das geplante Freihandelsabkommen TTIP abzulehnen. Einer davon macht mich besonders wütend: TTIP ist ein buchstäbliches Armutsprogramm für die ärmsten Länder der Welt. Wirtschaftsforscher sind davon überzeugt: Tritt das europäisch-amerikanische Abkommen in Kraft, wird es dazu führen, dass ausgerechnet die Menschen in Entwicklungsländern weniger in der Tasche haben.

Das geht in drastischer Weise aus einer von der Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegeben Studie des ifo-Instituts hervor. Die kommt unverblümt zu der Schlussfolgerung: ‚Für die meisten restlichen Länder der Welt‘ wäre TTIP ‚mit Wohlfahrtsverlusten verbunden‘. Betroffen vor allem: Schwellen- und Entwicklungsländer. Mit anderen Worten: TTIP würde die Ärmsten noch ärmer machen - damit unsere Konzerne Kasse machen und wir vielleicht einige Euro mehr im Monat in unseren Taschen haben.“ weiterlesen

Verhandlungen zwischen EU und USA - Regierungsbeamte werden von US-Stellen wie Spione behandelt

von Harald Schumann

03.02.2015 - Die US-Regierung will EU-Mitgliedsstaaten nur unter Aufsicht Einsicht in Verhandlungsdokumente zum umstrittenen TTIP-Abkommen geben. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert einen „direkten Zugang“.

Die US-Regierung setzt bei den Verhandlungen über das umstrittene Handels- und Investitionsabkommen TTIP weiterhin auf ein Höchstmaß an Geheimhaltung und verärgert damit ihre europäischen Partner. Anlass dafür ist eine vom US-Handelsbeauftragten Michael Froman im Dezember erlassene Richtlinie über den eng begrenzten Zugang von Regierungsbeamten der EU- Staaten zu den Verhandlungsdokumenten, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Demnach will die US-Seite die Einsicht in die Papiere auch für die direkt zuständigen Mitarbeiter der EU-Regierungen sehr restriktiv handhaben.

Dafür sollen die nationalen Behörden zunächst eine Liste der befassten Beamten nach Washington senden. Sodann sollen die benannten Mitarbeiter nach Anmeldung an zwei Tagen pro Woche die Möglichkeit haben, in einem Leseraum der jeweiligen US-Botschaft die Papiere zu studieren. Zugelassen sind stets höchstens zwei Beamte für zwei Stunden, und das auch nur mit „Kugelschreiber oder Bleistift und Papier, um begrenzte Notizen zu machen“, wie es in der Richtlinie heißt.

• ->Quelle und vollständiger Artikel: tagesspiegel.de
• Die Richtlinie: TTIP-Access-Rules-To-Consolidated-Texts.pdf

Nächste Runde im April in den USA

Am 6.2.2015 ist in Brüssel die 8. Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA zu TTIP, der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, zu Ende gegangen.

Auf der Agenda der fünftägigen Verhandlungen standen Regulierung und Standards u. a. bei Energie und Rohstoffen sowie im Öffentlichen Beschaffungswesen. Weitere Themen waren Regulierungen in Sachen Pflanzenschutz, für Lebensmittel und geografisch geschützte Angaben. Zudem ging es unter anderem um Regeln zur Nachhaltigkeit, zum Abbau von Zöllen, Wettbewerb und kleinere und mittlere Unternehmen. Fragen des Investorenschutzes und von Investor-Staat-Schiedsverfahren standen in dieser Verhandlungsrunde nicht auf der Agenda.

Die Ergebnisse wurden am Nachmittag von den Chefunterhändlern der EU und den USA, Ignacio Garcia Bercero und Dan Mullaney, bei einer Pressekonferenz vorgestellt. Zur Frage der regulatorischen Kooperation hat die EU-Kommission angekündigt, ihren Vorschlag gegenüber der US-Seite nächste Woche zu veröffentlichen. Sie stellte dabei klar, dass die Zusammenarbeit im regulatorischen Bereich nicht die eigenen Möglichkeiten beeinträchtigen dürfe, Regelungen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in jedwedem Politikbereich zu erlassen.

Die EU-Kommission kündigte zudem zwei weitere Verhandlungsrunden bis zur Sommerpause an. Die nächste Verhandlungsrunde soll voraussichtlich im April in den USA stattfinden.

Weitere Informationen zu TTIP hier.

->Quellen:

• bmwi.de/pressemitteilungen
• ec.europa.eu/avservices

„Was innerhalb der EU an Standards vereinbart ist, wird nicht abgesenkt“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erneut zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA bekannt. „Ich persönlich glaube, dass die Vorteile sehr viel größer sind als die möglichen Risiken“, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Die Ängste vor weniger Verbraucherschutz- oder Umweltstandards seien nicht berechtigt. Was innerhalb der EU an Standards vereinbart sei, so Merkel, „das wird nicht abgesenkt.“

Mit Blick auf die sogenannten Schiedsgerichte strebt die Bundeskanzlerin „transparente, vernünftige Lösungen“ an, „die nicht dazu führen, dass nationale Gerichte ausgehebelt werden“. Hier, räumt Merkel ein, stehe noch viel Arbeit bevor. Aber angesichts der intensiven Verhandlungen der USA mit dem pazifischen Raum müssten „wir Europäer sehr deutlich machen: Es ist in unserem Interesse, für unsere Arbeitsplätze wichtig, dass wir dieses Abkommen auch abschließen.“

Die Bundeskanzlerin äußerte sich im Vorfeld ihrer Reise in die USA und nach Kanada (8.-10.2.), die vor allem der Vorbereitung des G7-Gipfels dient. Natürlich gehe es auch um bilaterale Themen, und da stehe TTIP „ganz oben auf der Agenda“, erklärte Merkel.

->Quelle: bundeskanzlerin.de/podcast

Einstimmige Entschließung

EurActiv Frankreich - Eine ungewöhnliche Allianz aus konservativen und linken Abgeordneten des französischen Senats verlangt die Entfernung des umstrittenen Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus (ISDS) aus dem Freihandelsabkommen mit den USA. Das französische Oberhaus verabschiedete einstimmig eine entsprechende Entschließung.

Der französische Senat zeigte sich am Dienstag vereint in seinem Widerstand gegen das Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS). Ohne tiefgreifende Veränderungen am Mechanismus wird das französische Oberhaus das transatlantische Handelsabkommen nicht unterstützen. Derzeit findet die achte Verhandlungsrunde in Brüssel statt (2. bis 6. Februar).

Alle Fraktionen stimmten für den Vorschlag für eine europäische Entschließung. Darin fordern sie den Verzicht auf den Schlichtungsmechanismus im Freihandelsabkommen mit Kanada – wenn es keine grundlegenden Veränderungen gibt. weiterlesen