Archiv für den Monat: Mai 2016

EU-Studie: Positive Effekte von TTIP deutlich geringer als von EU zuvor angenommen

Eine umfassende Studie der EU schlüsselt erstmals auf, welche Länder und Wirtschaftszweige durch TTIP gewinnen und welche verlieren: Für die Stahl- und Elektroindustrie sieht es nicht gut aus. Deutsche Autobauer und amerikanische Fleischproduzenten dürfen sich dagegen freuen. Für die Verbraucher steigen demnach die Preise.

Justus von Daniels Marta Orosz (correctiv)

Jeans, Sonnencreme oder Autos werden doch nicht günstiger durch TTIP. Im Gegenteil: In Europa würden die Preise durch das Abkommen um 0,3 Prozent ansteigen. Das ist das Ergebnis einer Studie, welche die EU-Kommission selbst in Auftrag gegeben hat. Demzufolge steigen zwar gleichzeitig die Löhne, doch die positiven Effekte von TTIP sind deutlich geringer als die EU zuvor angenommen hatte. Die Studie zeigt erstmals detailliert, wer bei TTIP profitiert, wer verliert – und wie sich die Wirtschaft in Deutschland entwickeln würde.

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Kein Alleingang der Kommission mehr möglich, so SPD-MdB

Am 13.05.2016 haben die EU-Handelsminister auf ihrer Ratstagung in Brüssel das Ergebnis der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) begrüßt. Dabei haben die EU-Handelsminister ein deutliches Zeichen für das weitere Vorgehen beim fertig ausgehandelten CETA- Abkommen gesetzt: Sie wollen dessen Inkraftsetzung von der Zustimmung aller nationalen Parlamente abhängig machen.

Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher, und Dirk Wiese, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, erklären dazu: „Die SPD-Bundestagsfaktion begrüßt den Beschluss, den die Handelsminister am vergangen Freitag zu CETA gefasst haben: Aus Sicht der Handels-Minister ist CETA ein ‚gemischtes Abkommen‘, wie die Ratsvorsitzende, die niederländische Handelsministerin Lilianne Ploumen, den Medien erklärte. Sollte die Europäische Kommission die Meinung vertreten, dass es sich um ein reines EU-Abkommen handeln wird, wird der Rat die Kommission in der Frage folglich überstimmen. Besonders hervorzuheben ist die Schaffung eines modernen Investitionsschutzsystems. Private Schiedsgerichte gehören der Vergangenheit an. CETA setzt Maßstäbe für andere Abkommen und entspricht so unserem Anspruch, die wirtschaftliche Globalisierung mitzugestalten, ebenso wie die Vereinbarung hoher Arbeits-, Verbraucher- und Umweltstandards. Ein EU-Abkommen gilt als gemischt, wenn es sowohl EU-Kompetenzen als auch nationale Kompetenzen berührt. In diesem Fall muss es nicht nur vom Ministerrat und vom EU-Parlament, sondern auch von allen nationalen Parlamenten der 28 Mitgliedstaaten ratifiziert werden.“

Kommentar von Franz Alt - mit freundlicher Genehmigung

Solange Verbraucher- Natur- und Umweltschutz so missachtet werden wie im derzeitigen Entwurf, darf diese Vereinbarung nicht in Kraft treten. Freihandel ist gut und hilfreich, aber nicht um jeden Preis.

In Berlin gibt es einen 35-Quadratmeter großen Raum, in dem sich Bundestagsabgeordnete über das TTIP-Abkommen informieren können. Zwei Abgeordnete dürfen an einem Tag diesen Raum betreten und sich über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU über acht Flachbildschirme und acht Aktenordner informieren. Wer hier lesen und recherchieren darf, muss vorher per Unterschrift zur Kenntnis nehmen, dass er oder sie im Zweifelsfall wegen Geheimnisverrat strafrechtlich belangt werden kann. Einen ähnlichen „Lese-Raum unter Gefängnisbedingungen“ (so der Europaabgeordnete Sven Giegold von den Grünen) gibt es in Brüssel. weiterlesen

Erstmals US-Positionen in geheimen Verhandlungen veröffentlicht - Handelsabkommen könnte Umweltstandards auch rückwirkend aushebeln

Selbst rückwirkend könnte das umstrittene Handelsabkommen TTIP bestehende Standards und Regularien zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern kippen. Das belegt die Analyse der heute von der Pressestelle von Greenpeace Niederlande veröffentlichten Verhandlungstexte. Diese Gefahr hatten Bundesregierung und EU-Kommission bisher stets bestritten. Die heute von Greenpeace Niederlande veröffentlichten TTIP-Texte belegen, dass die US-Seite Mechanismen vorschlägt, um etwa auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln oder Regeln zu Erneuerbaren Energien als Handelshemmnis einzustufen. weiterlesen