Viele Lippenbekenntnisse, wenig Konkretes - und ein Disput auf offener Bühne

Eine Recherche von Justus von Daniels Marta Orosz, CORRECTIV - mit freundlicher Genehmigung

Auf der Hannover Messe waren sich alle einig: TTIP wird kommen, noch dieses Jahr. Es waren Lippenbekenntnisse, die großen Streitthemen bleiben. In New York fand die 13. Verhandlungsrunde statt. Derweil wurde bekannt, dass die britische Regierung ein Gutachten zu TTIP geheim gehalten hat. Und 26 US-Senatoren schreiben einen brisanten Brief. Die TTIP-Woche im Überblick.

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Neue Publikation

Zwei geplante Handelsabkommen werden derzeit kontrovers diskutiert: das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkom men zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) sowie die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika (TTIP). Während Befürworter auf die positiven volkswirtschaftlichen Effekte sowie die Vorteile für die Verbraucher beider Abkommen verweisen, heben die Kritiker die negativen Folgen für Umwelt-, Verbraucherschutz- und Sozialstandards hervor. weiterlesen

Pressemitteilung des BMWi

Von heute (25. April) bis Freitag (29. April) kommen in New York die Verhandlungsführer von EU und USA zur 13. Verhandlungsrunde zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zusammen. weiterlesen

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von Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Vor einem Monat haben EU-Kommissarin Malmström und die neue kanadische Handelsministerin Freeland den Abschluss der Rechtsförmlichkeitsprüfung des CETA-Abkommens bekanntgegeben. Damit konnten die seit 2009 andauernden Verhandlungen abgeschlossen werden. Und zwar mit Erfolg. Denn im europäisch-kanadischen Handelsraum wird ein öffentliches Handelsgericht strittige Fragen klären. Damit setzt das Abkommen Standards für einen modernen Investitionsschutz, wie sie von sozialdemokratischer Seite immer gefordert wurden. Das alte System der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) mit privaten Schiedsverfahren gehört der Vergangenheit an.

Zum jetzt erreichten reformierten Investitionsschutz gehören neben der Einrichtung eines Handelsgerichts mit von den Vertragsparteien ernannten Richtern, die den gleichen hohen Anforderungen wie am Internationalen Gerichtshof genügen müssen, und die nach ihrer Benennung nicht mehr parallel als Anwälte oder Gutachter in anderen Investitionsschutzverfahren arbeiten dürfen, auch eine Berufungsinstanz, transparente Verfahren und die Schaffung der Voraussetzungen für einen multilateralen Investitionsgerichtshof, der in naher Zukunft die bilateralen Investitionsgerichte ablösen soll. weiterlesen

„Nichts läuft ohne Europäisches Parlament, Deutschen Bundestag und Bundesrat“

Angesichts der neuerlichen Debatte über ein vorzeitiges Inkrafttreten von CETA betonen Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher, und Dirk Wiese, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: „Letztendlich läuft nichts ohne das Europäische Parlament, den Deutschen Bundestag und den Bundesrat. Obwohl es eine gängige Praxis gibt, wonach ein durch die EU-Kommission ausgehandeltes Abkommen vorläufig angewendet werden kann, bleibt festzuhalten, dass sich dieses nur auf diejenigen Teile des Abkommens bezieht, die in EU-Zuständigkeit liegen. Die Bereiche, die in mitgliedstaatlicher Kompetenz liegen, werden erst nach dem erfolgreichen Abschluss der nationalen Ratifizierungsverfahren in Kraft treten.“ weiterlesen