Umweltinstitut: 97 Prozent gegen Konzernklagerechte

Sonderrechte für Konzerne bleiben trotz neuer Vorschläge erhalten

Aktenordner mit der Beschriftung TTIP und InvestorenschutzTTIP und CETA drohen am wachsenden Widerstand der Bevölkerung zu scheitern, schreibt das Umweltinstitut München in seinem jüngsten Newsletter und fordert zu Mails an Abgeordnete auf. Den Widerstand bekämen auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zu spüren. Weil besonders der geplante Investorenschutzmechanismus ISDS in der Kritik stehe, seien letzte Woche zwei unterschiedliche Reformvorschläge präsentiert worden – “ein durchschaubarer Versuch, die öffentliche Stimmung doch noch zu drehen”.

Die Sache hat nämlich einen Haken: Das grundlegende Problem an ISDS wird durch die Vorschläge nicht gelöst. Noch immer würden Sonderrechte für Konzerne geschaffen, die es ihnen ermöglichen, Staaten vor Schiedsgerichte zu zerren, wenn sie ihre Gewinne durch eine politische Entscheidung beeinträchtigt sehen. Hinzu kommt: In dem praktisch fertigen Abkommen CETA können die Änderungen ohnehin nicht mehr umgesetzt werden. weiterlesen

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Bundesrat billigt Gesetz zur Absicherung bei Bankenpleiten

Umsetzung der Europäischen Einlagensicherungsrichtlinie

Bundesratsplenum mit Schrift auf Glas - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftDie Länder haben am 08. 05. 2015 ein Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Einlagensicherungsrichtlinie in nationales Recht gebilligt. Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt.

Das Gesetz soll die Sparer bei Bankenpleiten zukünftig besser schützen. Es erhöht die Leistungsfähigkeit der Einlagensicherung und gestaltet sie kundenfreundlicher. Wie bisher bleiben Einlagen bis zu einer Grenze von 100.000 Euro garantiert. Die Auszahlungsfrist für die Entschädigung sinkt von bisher 20 auf 7 Arbeitstage. Zudem sind zukünftig besonders schutzwürdige Einlagen - wie zum Beispiel aus einem Immobilienverkauf oder aus sozialrechtlichen Abfindungen - bis zu einem Betrag von 500.000 Euro gesetzlich abgesichert.

Das Gesetz soll überwiegend am 03. 07. 2015 – ansonsten am Tag nach der Verkündung – in Kraft treten.

->Quelle: bundesrat.de

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EU will im Herbst mit USA weiter über TTIP-Schiedsgerichte verhandeln

Euractiv aus Brüssel - Machnig verlangt “Konkretisierungen”

Cecilia Malmström - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftEuractivDie EU-Kommission will die Verhandlungen mit den USA über die umstrittenen Schiedsgerichte im Zusammenhang mit der Freihandelspartnerschaft TTIP im Herbst wieder aufnehmen. Deutschland und Frankreich begrüßten zwar den neuen Vorschlag der EU-Kommission zu den Schiedsstellen, forderten aber Nachbesserungen.

Im Streit um das geplante Freihandelsabkommen TTIP hat die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström neue Vorschläge zu den umstrittenen Schiedsgerichten unterbreitet. (Foto: Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft)

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TTIP: Investor-Staat-Schiedsverfahren erst behandeln, wenn gemeinsame europäische Position feststeht

Machnig: Klare europäische Position zum Investitionsschutz schaffen

Matthias Machnig - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftFragen des Investitionsschutzes beim geplanten TTIP-Freihandelsabkommen zwischen EU und USA standen im Mittelpunkt der Gespräche der EU-Handelsminister am 07.05.2015 in Brüssel, an denen Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, nahm an den Gesprächen teil. Einen Tag zuvor legte EU-Handelskommissarin Malmström ihre Vorschläge für die Ausgestaltung des Investitionsschutzes bei TTIP vor.

Auf der anschließenden Pressekonferenz lobte Staatssekretär Machnig die eingeleitete Diskussion und erste Fortschritte beim Thema Investitionsschutz. Gleichzeitig stellte er klar, dass die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission noch nicht ausreichend seien. Für die Verhandlungen mit den amerikanischen Partnern müsse eine klare, gemeinsam abgestimmte Grundlage geschaffen werden, so Machnig.

“Wir brauchen eine Konkretisierungen der Vorschläge”

Dabei hob Staatssekretär Machnig drei zentrale Aspekte hervor, die in den fortlaufenden Diskussionen konkretisiert werden müssten: So sollten erstens zulässige Verfahren gewährleistet werden, zweitens ein internationaler Schiedsgerichtshof nach klaren Prinzipien wie Unabhängigkeit und Transparenz eingerichtet werden und drittens das “right to regulate” - also das Gesetzgebungsrecht des Staates - sichergestellt werden.

Vorschläge des BMWi

Das BMWi hat bereits am 4. Mai mit einem Gutachten von Prof. Dr. Krajewksi einen konkreten Entwurf für ein modernes Investitionschutz-Abkommen präsentiert. Er geht dabei auf zentrale Bedenken ein, die in der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zum Thema Investitionschutz geäußert wurden. Die Themen Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren werden bei den TTIP-Verhandlungen mit den USA nicht behandelt, bis eine gemeinsame europäische Position hierzu festgelegt wird.

->Quellen:

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RNE: “Nachhaltigkeitskodex erfüllt neue EU-Berichtspflicht”

Aus dem Rat für Nachhaltige Entwicklung

RNE logoMit dem Deutschen Nachhaltigkeitskodex (DNK) können Unternehmen die Anforderungen der zukünftigen EU-Berichtspflicht zu nichtfinanziellen Informationen in allen Aspekten erfüllen. Dies zeigt ein gerade von der Geschäftsstelle des Nachhaltigkeitsrates veröffentlichter Abgleich des DNK mit der entsprechenden EU-Richtlinie.

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SPD will internationalen Handelsgerichtshof bei TTIP

Dirk Becker, Sprecher der AG Wirtschaft und Energie und Dirk Wiese, zuständiger Berichterstatter:

SPD-Bundestagsfraktion Logo“Der Hauptstreitpunkt an dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sind die privaten Schiedsgerichte. Jetzt hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der die Streitigkeiten beseitigen soll: Die Errichtung eines internationalen Handelsgerichtshofes. Wir begrüßen diesen Vorschlag.”

„Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat einen Vorschlag erarbeitet, der den Streitpunkt der privaten Schiedsstellen im Freihandelsabkommen TTIP lösen soll. In einem 30-seitigen Entwurf schlägt er vor, dass ein ständiges bilaterales internationales Gericht anstelle von privaten Schiedsgerichten Streitigkeiten zwischen Konzernen und Staaten entscheiden soll. weiterlesen

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