Ausdrücklicher Vorbehalt des Bundestages

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich in einem Interview mit der ZDF-Sendung “Berlin direkt” erneut kritisch zum Thema TTIP geäußert. Ihm erscheine es, als solle “der Bundestag am Ende nur noch durchwinken, was von der Regierung im Alleingang beschlossen wurde”. Doch TTIP sei “eher ein Gegenbeispiel”, sagte Lammert. In den vergangenen Jahrzehnten seien zahlreiche bilaterale Handelsverträge abgeschlossen worden, als diese noch nicht in die Zuständigkeit der Europäischen Union fielen, und “nicht bei einem einzigen dieser Verträge” sei das Parlament beteiligt gewesen. Die Verträge seien lediglich vom Parlament ratifiziert worden. weiterlesen

Campact und Attac im Visier

Ein CDU-Abgeordneter drohte Campact wegen der TTIP-Kampagne mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit. Das solche Forderungen ernstgenommen werden müssen, zeigte das Finanzamt Frankfurt im vergangenen Jahr: Es hielt Attac für zu politisch und entzog dem Verein bereits die Gemeinnützigkeit. Anfang 2016 steht die Überprüfung der Gemeinnützigkeit des Campact e.V. an.

“Wir lassen uns aber nicht den Mund verbieten, sondern wollen 2016 unsere Aktivitäten intensivieren”, schrieb Campact-Vorstandsmitglied Felix Kolb in einer Rundmail am 02.01.2016 mit der Bitte um Unterstützung. Tausende Campact-Aktive hätten bereits ihre Unterstützung für diesen Kurs zugesagt. weiterlesen