Beiträge der Kategorie: Internationale Politik

28. April 2015 Gerhard Hofmann

Zwei Rechtsgutachten pro EÖR-Vorschläge

Rahmenbedingungen für nachhaltigen Wettbewerb in Deutschland, der EU und der WTO – Kompatibilität bescheinigt

Kann den Zielen ökologischer, sozialer und kultureller Nachhaltigkeit im nationalen und internationalen Wettbewerbs- und Eigentumsrecht zu mehr Geltung verholfen werden? Wie könnte eine angemessene rechtliche Umsetzung dieser Ziele aussehen? Allgemeiner gefragt: Wie kann der mehr und mehr gemeingüterschädliche Wettbewerb nachhaltig gemacht werden? Wie können wir die Gemeingüter langfristig schützen? Diese Fragen diskutierten die Mitglieder der Forschungsgruppe Ethisch-Ökologisches Rating (FG EÖR) und der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität“ in zwei Fachtagungen, die im Rahmen des Fortschrittsforums der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin stattfanden.

Die Fachgespräche bauten auf den von der FG EÖR im Rahmen ihrer Initiative „Nehmen & Geben“ erarbeiteten konkreten Vorschlägen für Vorschriften auf, die auf eine Verankerung von Nachhaltigkeitskriterien im Eigentums- und Wettbewerbsrecht und damit insbesondere auf die Vermeidung von Externalisierung zielen. Die beiden daran anschließenden juristischen Gutachten diskutieren mögliche rechtspolitische Optionen zur Umsetzung der Vorschläge und untersuchen ihre Verträglichkeit mit nationalem Recht, mit EU- und WTO-Bestimmungen. weiterlesen

28. April 2015 Gerhard Hofmann

Nachhaltigkeitsziele

Im Zentrum und doch unbemerkt

Dagmar Dehmer im Tagesspiegel

In New York wird über die Nachhaltigkeitsziele für die Welt im Jahr 2030 verhandelt. Dabei geht es auch darum, wohin die Entwicklungsinvestitionen der kommenden 15 Jahre fließen werden. Doch in Deutschland bekommt das kaum jemand mit.

Hunderttausende Bürger aus aller Welt haben seit 2012 ihre Meinung dazu gesagt, in welcher Welt sie gerne leben wollen. Die neue globale Agenda sollte nicht im stillen Kämmerlein ausgebrütet werden wie die Milleniumsentwicklungsziele, die von den Vereinten Nationen im Jahr 2000 ausgegeben worden waren. Damals hatten UN-Bürokraten sich überlegt, was Entwicklungsländer bis 2015 erreichen sollten. Dass die UN-Generalversammlung die MDGs trotzdem akzeptiert hat, war fast ein Wunder.

Bei den Nachfolgezielen, den Nachhaltigkeitszielen (SDGs) sollte es jedenfalls anders laufen.

->Quelle und ganzer Artikel:
http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/nachhaltigkeitsziele-im-zentrum-und-doch-unbemerkt/11689268.html

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20. April 2015 Gerhard Hofmann

EITI kommt in Fahrt

Staatssekretär Beckmeyer ernennt Multi-Stakeholder-Gruppe für deutsche EITI-Kandidatur

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Sonderbeauftragte der Bundesregierung für EITI, Uwe Beckmeyer, hat am 20.04.2015 die Mitglieder der Multi-Stakeholder-Gruppe (MSG) zur Umsetzung der “Extractive Industries Transparency Initiative (EITI)” in Deutschland ernannt. Der Gruppe gehören Vertreterinnen und Vertreter von Privatwirtschaft, zivilgesellschaftlichen Gruppen sowie der Regierungen von Bund und Ländern an. Die Leiterin des nationalen EITI-Sekretariates, Johanna Beate Wysluch, nahm die Ernennungsschreiben stellvertretend für die übrigen Mitglieder entgegen. Das D-EITI-Sekretariat mit Sitz in Berlin wurde von der Bundesregierung als neutraler Dienstleister eingerichtet, um die Umsetzung der Initiative in Deutschland zu begleiten.
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12. März 2015 Gerhard Hofmann

Merkel, Lagarde, Kim, Gurría, Azevedo, Ryder zu internationalen Finanzen

BPA-medien-service: Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel mit Vorsitzenden der internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen - Blog-EÖR dokumentiert

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Christine Lagarde (IWF), Jim Yong Kim (Weltbank), Angel Gurría (OECD), Roberto Azevêdo (WTO), Guy Ryder (ILO)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir heute wieder die Möglichkeit haben, mit den internationalen Organisationen unser jetzt schon traditionelles Treffen durchzuführen. Ich bedanke mich bei allen, die gekommen sind: den Vorsitzenden der OECD, des IWF, der Weltbank, der ILO und der Welthandelsorganisation.

In diesem Jahr ist für uns die Diskussion von besonderer Wichtigkeit, weil Deutschland die G7-Präsidentschaft hat und damit eine Vielzahl von Themen auf der Tagesordnung stehen, die gerade auch von diesen internationalen Organisationen sehr bearbeitet werden. Wir bekommen von den einzelnen Organisationen auch sehr hilfreiche und wichtige Zuarbeit für unsere Themenschwerpunkte.

Wachstum fragil

Dennoch haben wir uns als erstes, wie in jedem Jahr, mit den Fragen der Weltwirtschaft und vor allen Dingen auch der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit beschäftigt. Die Einschätzung ist, dass wir unterschiedliche Situationen haben: In den entwickelten Ländern sehen wir doch ein gewisses Wachstum; gerade auch die Europäische Union steht besser da als in der Vergangenheit, allerdings noch nicht ausreichend gut. Auf der anderen Seite können wir sagen, dass geopolitische Risiken das Wachstum nach wie vor fragil gestalten. Von meiner Warte aus ist natürlich zu sagen, dass die politische Arbeit darin besteht, diese geopolitischen Risiken möglichst zu überwinden, wenngleich das - wenn man an den Kampf gegen IS denkt und wenn man an die Lösung der Ukraine-Krise denkt - natürlich gewaltige Aufgaben sind.

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11. März 2015 Gerhard Hofmann

Aus dem Bundestag: Griechische Schulden aufgeschlüsselt

Griechenland zahlte Deutschland 360 Millionen Zinsen - Entlarvende Äußerungen

Griechenland hatte Ende 2014 Staatsschulden in Höhe von insgesamt 318 Milliarden Euro. In einer 32seitigen, ausführlichen Antwort (18/4169) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (18/3971) mit 69 Fragen schlüsselte die Bundesregierung u.a. die Schulden auf:

Private Investoren hielten 37 Milliarden Euro Anleihen inklusive kurzlaufender Schatzanweisungen („T-Bills“).
Das Eurosystem und nationale Zentralbanken hielten Anleihen in Höhe von rund 27 Milliarden Euro.
Die bilateralen Kredite aus dem ersten Anpassungsprogramm betrugen rund 53 Milliarden Euro.
Die Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität EFSF hielt griechische Anleihen für rund 142 Milliarden Euro.
Der Internationalen Währungsfonds (IWF) hielt rund 23 Milliarden Euro.
21 Milliarden Euro entfielen auf übrige Gläubiger.

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28. Januar 2015 Gerhard Hofmann

TTIP/CETA: Gabriel nimmt “Unbehagen und Unsicherheit wahr”

Mitgliederbrief - Konferenz am 23.2. mit Livestream

In einem Brief wendet sich der SPD-Vorsitzende, Vizekanzler und Wirtschaftsminister an an alle Mitglieder und wendet sich dagegen (“…weil gerade das nicht stimmt…”), “dass sich die SPD auf Bundesebene oder in der Bundesregierung bereits auf eine bedingungslose Zustimmung zu diesen geplanten Freihandelsabkommen festgelegt habe”. Gleichzeitig lädt er zu einer Diskusisonsveranstaltung ins Berliner Willy-Brandt-Haus ein. Gemeinsam mit dem Bundestagsfraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz, der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und DIHK-Präsident Eric Schweitzer will die SPD CETA und TTIP kritisch hinterfragen. Jede/r kann sich mit Fragen an der Diskussion beteiligen. Die SPD hat dafür die Internetseite spd-freihandelskonferenz.de eingerichtet (mehr siehe unten) und überträgt die Diskussion als Livestream ins Internet. Der FGEÖR-Blog hat die Frage eingereicht, warum nicht über TISA (siehe: blog.ethisch-oekologisches-rating.org/tisa-noch-mehr-als-ceta-und-ttip) gesprochen wird. weiterlesen

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24. Januar 2015 Gerhard Hofmann

CETA und TTIP: Schiedsgerichte verfassungswidrig

Untersuchung des früheren Verfassungsrichters Broß

Private Schiedsgerichte, wie sie in den transatlantischen Freihandelsabkommen vorgesehen sind, verstoßen gegen das Grundgesetz und kollidieren mit Prinzipien des Völkerrechts. Zu diesem Ergebnis kommt Siegfried Broß, der bis 2010 Richter am Bundesverfassungsgericht war, in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie. Eine rechtskonforme Alternative könnten staatlich besetzte Schiedsgerichte darstellen.

Die taz fragt sich: “Angesichts der Studie stellt sich die Frage, warum der Europäische Gerichtshof noch nicht Stellung bezogen hat – wo doch die EU das umstrittene Kapitel in 3.000 derartige Verträge geschrieben hat, allein Deutschland hat mit 130 Staaten Investorenschutzabkommen abgeschlossen. “ weiterlesen

Seiten: 1 2

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23. Januar 2015 Gerhard Hofmann

Merkel warnt vor Scheitern von TTIP

“Großes Plädoyer einlegen” - Künftiges Wachstum - Standards setzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU davor gewarnt, das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP scheitern zu lassen und sich dadurch Handelschancen mit den USA zu verbauen. “Wir können uns nicht abschotten von dieser Welt, und deshalb möchte ich ein großes Plädoyer dafür einlegen, dass die Europäische Union offen ist für Freihandelsabkommen”, sagte sie am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Europa müsse die “einzigartige Chance” nutzen, die Wachstumsmöglichkeiten durch Abbau von Hemmnissen im transatlantischen Handel zu vergrößern und zugleich im Verbraucher- und im Umweltschutz sowohl in Europa als auch in den USA “weltweit hohe Standards” zu setzen.

Über das geplante Freihandelsabkommen mit den USA wird seit Juli 2013 verhandelt. Die Befürworter erhoffen sich von einer Freihandelszone einen enormen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden.

Hunserttausende von TTIP-Kritikern fürchten allerdings europaweit eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, dass nämlich niedrigere US-Standards etwa bei Lebensmitteln Einzug halten, dass das Urheberrecht ausgehöhlt wird - und dass durch undemokratische, geheime Schiedsgerichtsverfahren der Rechtsstaat ausgehebelt wird - die geplante Regelung zum Investorenschutz, die es privaten Unternehmen ermöglichen würde, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen.

Wir meinen: Zu Recht! Entweder weiß Frau Merkel es nicht besser, oder sie will es nicht besser wissen - beides gleich schlecht.

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22. Januar 2015 Gerhard Hofmann

EU-Kommission: “TTIP als Goldgrube”

BMZ-Müller legt Studie vor

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) birgt für Entwicklungsländer (angeblich) unerwartete Chancen. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie des Münchner ifo-Instituts. Während sich die EU-Kommission in ihrer Politik bestätigt sieht (“Goldgrube für Entwicklungsländer”), warnen NGOs vor einer transatlantischen “Wirtschafts-NATO” mit verheerenden Folgen für die globale Weltordnung.

Nach den Kontroversen um Chlorhühnchen und Nürnberger Rostbratwürste aus Kentucky und der Beschwerde des TTIP-Beirats im BMWi legt Bundesentwicklungsminister Gerd Müller nach: Am 21.01.2015 präsentierte er eine Studie des Münchner ifo Instituts für Wirtschaftsforschung über die Auswirkungen von TTIP auf Entwicklungs- und Schwellenländer. Die Forscher um Gabriel Felbermayr stützen sich auf Experteninterviews, Fallstudien und eine Auswertung früherer Studien. Sie wollen die Befürchtung widerlegen, TTIP werde Kleinbauern im ärmeren Süden noch weiter ins Verderben stürzen. (Euractiv berichtet) weiterlesen

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19. Januar 2015 Gerhard Hofmann

Fast vier Millionen Kosten im Vattenfall-Verfahren

Blaupause für TTIP

Im laufenden Investor-Staat-Schiedsverfahren des Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland (siehe: solarify.eu/vattenfall-stiehlt-sich-aus-den-atom-kulissen) wegen der Abschaltung von Atomkraftwerken sind bisher rund 3,66 Millionen Euro Kosten für Rechtsanwälte, Gutachten sowie für Übersetzungen angefallen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3721) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3434) weiter mitteilt, entfällt der Gegenwert von 200.000 US-Dollar auf Gerichtskosten. Für die Prozessbevollmächtigten des Bundes im Rahmen von Klagen der Energieversorger vor dem Bundesverfassungsgericht wegen des Atomausstiegs fielen bisher Kosten in Höhe von 355.920,37 Euro an.

Als Termin für das von Vattenfall angestrengte internationale Schiedsverfahren erwartet die Bundesregierung den Sommer 2016. Die Forderungen von Vattenfall hält die Bundesregierung für unbegründet. (hib/HLE)
->Quellen: bundestag.de; solarify.eu

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