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Rechtsgutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung bestätigen Kompatibilität der EÖR-Vorschläge mit EU und WTO

Am 28.04.2015 hatte der EÖR-Blog zwei Rechtsgutachten vorab ins Internet gestellt, die den Vorschlägen der Forschungsgruppe Ethisch-Ökologisches Rating Kompatibilität mit den Vorschriften von EU und WTO bescheinigten. Sie sind jetzt als „WISO-Diskurs“ im Druck erschienen. Ausgehend von drei Erkenntnissen hatte die Forschungsgruppe Gesetzesänderungen angeregt, um die Nachhaltigkeit des Wettbewerbs zu befördern:

1. Unsere Gesetze verhindern Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit bedeutet Erhaltung der Gemeingüter – der Rohstoffe, der Ökosysteme, der Gesundheit usw. Doch bisher ist es nicht generell verboten, Kosten auf diese abzuwälzen (zu „externalisieren“). Solange das gilt, zwingt der Wettbewerb die Unternehmen zum Raubbau an den Gemeingütern.
2. Die Gesetzgebung muss die Erhaltung der Gemeingüter vorschreiben, indem sie es allen, die ein Gemeingut beanspruchen, zur Pflicht macht, das Verbrauchte wiederherzustellen bzw. zu ersetzen, soweit es sich nicht selbst regeneriert. Unternehmen müssen künftig in die Erhaltung der von ihnen genutzten Gemeingüter ebenso investieren wie heute in die Erneuerung der eigenen Anlagen oder in die Weiterbildung der eigenen Mitarbeiter.
3. Die Soziale Marktwirtschaft wird erst durch den Schutz der Gemeingüter voll verwirklicht. Denn dann beruht die Marktleistung auf Substanzerhaltung statt wie jetzt auf Substanzverzehr, bewirkt der Markt Beschäftigung statt wie bisher Ausgrenzung, und bringt der Wettbewerb gerechtere statt wie heute ungleichere Verteilung hervor.

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