Beiträge der Kategorie: TISA

Anhörung im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie

Positive Erwartungen, beträchtliche Sorgen, komplette Ablehnung: Das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership“) stieß am 16.03.2015 unter Experten bei einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie auf ein geteiltes Echo. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Klaus Barthel (SPD), der die öffentliche Anhörung leitete, sah den Bundestag vor noch vielen Beratungsstunden, da „bis jetzt nur Grundzüge“ zu erkennen seien. Die EU-Kommission strebe an, dass es bis Ende dieses Jahres ein „Grundgerüst“ für TTIP gebe, sagte ihr Vertreter Lutz Güllner.

Viele Fragen kreisten um die rechtlichen Auswirkungen. Jedes solcher Abkommen begrenze staatliches Handeln, machte Professor Markus Krajewski (Universität Erlangen-Nürnberg) klar. Freilich halte er den Bundestag für „hinreichend selbstbewusst“, Beschlüsse zu fassen und es notfalls auf eine Klage ankommen zu lassen. Der Sachverständige Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung) führte aus, dass es nicht insgesamt zu höheren Standards kommen werde. Beim Geben und Nehmen der Verhandlungen werde es um die vorhandenen unterschiedlichen Standards gehen.

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Foodwatch: BDI, DIHK, ifo-Institut und ISDN arbeiten unlauter

Thilo Bode, Foodwatch, schreibt in einem Rundbrief über Methoden der TTIP-Befürworter, “uns dieses Abkommen aufzudrücken”.

“Man kann wegen TTIP unterschiedlicher Meinung sein. Was man aber nicht darf, ist auf der einen Seite mit falschen Zahlen für das TTIP-Abkommen werben und auf der anderen den Kritikern von TTIP Inkompetenz vorwerfen. - Das sind die Fakten: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) behauptete mehrfach - unter anderem auf seiner Website - einer wissenschaftliche Studie zufolge werde sich durch TTIP das Bruttoinlandsprodukt der EU um rund 100 Milliarden Euro jährlich erhöhen. Nach 10 Jahren seien das immerhin eine Billion (!) Euro. Wir haben näher hingesehen und herausgefunden: Das ist komplett falsch! Tatsächlich erhöht sich das Bruttoinlandsprodukt der Studie zufolge nicht PRO JAHR um rund 100 Milliarden, sondern EINMALIG. Und zwar erst NACH 10 JAHREN, also im Jahr 2027!” weiterlesen

Für ein starkes Primat der Politik – Für fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Seit Erteilung des Verhandlungsmandats am 14. Juni 2013 steht das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) in der öffentlichen Kritik. Lauter werdende Stimmen in der Zivilgesellschaft und in den Parlamenten haben wiederholt Kritik sowohl am intransparenten Verhandlungsverfahren als auch an den geplanten Inhalten geäußert. Neben dem Abbau von tarifären Handelshemmnissen in Form von Zöllen soll es insbesondere um den Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse und eine Harmonisierung sowie gegenseitige Anerkennung von Standards in zahlreichen Sektoren gehen. Daneben ist ein umfassendes Investitionsschutzkapitel geplant, auf dessen Grundlage Staaten von Investoren in außergerichtlichen Schiedsgerichtsverfahren verklagt werden könnten.

Die Kritik erstreckt sich inzwischen auch auf das fast ausverhandelte europäischkanadische Freihandelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA). In CETA getroffene Regelungen könnten aufgrund der engen Verflechtung der Wirtschaftsräume der USA und Kanadas schon vor Abschluss von TTIP Fakten schaffen.

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Malmström: “Bin nicht in der Lage, das soziologisch zu analysieren”

In 25 EU-Ländern ist die Mehrheit der Bevölkerung für TTIP. In Deutschland sind die Gegner in der Überzahl. Warum das so ist, konnte sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bei ihrem Besuch in Berlin nicht erklären.
Euractiv hat erstaunliche Umfrageergebnisse.

Insgesamt sind 58 Prozent der EU-Bürger für das geplante Freihandelsabkommen und nur jeder Vierte ist dagegen. Wie aus einer am 26.02.2015 veröffentlichen nationalen Ausgabe der Meinungsumfrage “Eurobarometer” hervorgeht, hat TTIP in Deutschland allerdings mehr Gegner als Befürworter. 41 Prozent der Deutschen sind demnach dagegen, 39 Prozent dafür, 20 Prozent der Befragten haben keine Position. Ähnlich skeptisch wie die Deutschen sind nur noch die Österreicher (53 Prozent) und Luxemburger (43 Prozent).
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TTIP-Beirat beim BMWi diskutierte über Daseinsvorsorge

Der von Bundeswirtschaftsminister Gabriel einberufene Beirat für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) hat auf seiner fünften Sitzung am 19. 02.2015 über die Sicherstellung der Daseinsvorsorge in TTIP diskutiert. Alle Beteiligten waren sich einig, dass die Daseinsvorsorge ein wichtiger Baustein zur Verwirklichung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Ziele in Deutschland ist und dass es der kommunalen Ebene wie bisher möglich sein muss, Aufgaben der Daseinsvorsorge nach eigenen Vorstellungen zu organisieren und durchzuführen. weiterlesen

…im Zusammenhang mit TTIP

Foodwatch-Chef Thilo Bode in einem Rundbrief: “Zusammen mit meinem Team habe ich es mir zur Aufgabe gemacht, das geplante Freihandelsabkommen zu verhindern. Dies entspricht dem Wunsch einer wachsenden Anzahl von Menschen in Deutschland. Unsere Regierung jedoch will das Abkommen mit aller Macht durchpeitschen. Sie erzählt uns deshalb ein Märchen nach dem anderen. Ich habe diese Märchen für Sie einmal genau unter die Lupe genommen”:

Märchen Nummer 1: Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze
Die “positiven Auswirkungen auf deutsche Exporte und Arbeitsplätze” oder die “erheblichen wirtschaftlichen Vorteile” von TTIP sind noch vergleichsweise harmlose Märchen unserer Regierung. Richtig starken Tobak präsentiert hingegen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel: “Unsere Kinder werden uns verfluchen”, wenn TTIP nicht kommt!!

Tatsache: Was würde uns TTIP wirklich bringen? Selbst die von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Studie schätzt, dass sich das Pro Kopf-Einkommen in Europa nur einmalig um 0,5 Prozent erhöht. Das sind pro Kopf 11 Euro im Monat - aber das nur beim optimistischen Szenario und erst im Jahr 2027! Ganz zu schweigen davon, wem dieses Mini-Wachstum eigentlich zu Gute kommt. Und es kann sogar zu Arbeitsplatzverlusten kommen!

Folgt Märchen Nummer 2-4

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TTIP beschäftigt die Ökobranche

Einigen sich Europa und die USA darauf, wirtschaftlich näher zusammenzurücken, wirkt sich dies auch auf die Landwirtschaft aus. Felix Prinz zu Löwenstein, der Vorsitzende des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft, warnt: „Die Entwicklung hin zu einer ökologischeren Wirtschaftsweise wird blockiert“.

Viel ist schon über die Vor- und Nachteile für die Verbraucher in Deutschland debattiert worden, wenn Europa und die USA einen gemeinsamen Wirtschaftsraum bilden, der rund 800 Millionen Menschen umfasst. Bisher ist aber kaum erörtert, ob das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP die europäischen Ökostandards, das EU-Biosiegel, gefährden kann. Auf der Nürnberger Biofach, der weltgrößten Messe der Ökobranche, die diese Woche stattfindet, wird die Frage nun aber zum Thema.

Wer sie stellt, hört zunächst oft ein „ Nein“. Das Biosiegel sei gesetzlich geschützt. Wer seine Ware kennzeichnen wolle, verpflichte sich freiwillig die Kriterien einzuhalten. Dann folgt allerdings ein „aber“. Die Produktion werde schwieriger.

So antwortet zum Beispiel Felix Prinz zu Löwenstein, der Vorstandsvorsitzende des Bundes für ökologische Lebensmittelwirtschaft, BÖLW. Er ist einer der 22 Mitglieder des TTIP-Beirats, den Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im vergangenen Jahr gegründet hat. Den Agarwissenschaftler und Landwirt beeindruckt nicht, dass Gabriel argumentiert, die USA wendeten sich China zu, wenn Europa nicht mit sich reden lasse. Er hält sich mit Kritik nicht zurück. weiterlesen

Webseite der EU-Kommission mit Texten und Erläuterungen (deutsch - Dokumente in Englisch)

Hier folgt eine Liste mit Links, welche die EU zur Information über CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership, früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA) zur Verfügung stellt - nicht alle dieser Links halten jedoch, was ihr Titel verspricht. Viele sind lediglich sogenannte Factsheets (Faktenblätter) oder (vorläufige) Positionspapiere.

Rupert Schlegelmilch, GD Handel, und TTIP-Chefunterhändler Ignacio Bercero, EU-Kommission - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft

Allerdings ist der komplette Text von CETA einzusehen, jedoch fehlt eine autorisierte deutsche Überstzung. Ganz am Ende das Thema ISDS und die zwischenstaatliche Streitschlichtung (GGDS) in der TTIP - der entscheidende Absatz über bedingungslose Unterwerfung unter den Schiedsspruch und Geheimhaltung.

• http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1230#market-access
• http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm

Stichwort United States auf der EU-Webseite mit vielen Links:

• http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/countries/united-states/

Der konsolidierte Text von CETA (PDF-1634 Seiten, 6,6MB):

• Wortlaut des Freihandelsabkommens EU-Kanada (CETA)
  - auch hier:
• http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf

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Intransparentes neues Gremium zielt auf Absenkung bestehender EU-Standards

Anlässlich der aktuellen Verhandlungsrunde über das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die beabsichtigte Senkung von Standards im Bereich der Lebensmittelsicherheit scharf kritisiert. Nach dem derzeitigen Verhandlungsstand soll ein neues transatlantisches Gremium zu Fragen von Ernährung und Landwirtschaft die Möglichkeit erhalten, bei künftigen Gesetzesvorhaben frühzeitig zu intervenieren. Die in dem Gremium vertretenen Wirtschaftsunternehmen und Behörden hätten die Möglichkeit, alle bestehenden und geplanten Standards für Lebensmittelsicherheit und Tierschutz auf den Prüfstand zu stellen und so Gesetze zum Schutz von Verbrauchern, Tieren und Umwelt abzublocken, indem sie diese als Handelshemmnisse interpretieren.

„Damit würde eine massive Machtverlagerung in ein nicht demokratisch legitimiertes, völlig intransparentes Gremium stattfinden“, kritisierte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Das Gremium würde wie ein Filter für Gesetzesvorhaben wirken, höhere Standards blockieren und bestehende absenken. Damit würde es den Einfluss gewählter Volksvertreter zurückdrängen. Parlamente hätten keine Chance mehr, höhere Standards etwa bei der Gentechnik-Kennzeichnung oder für einen verminderten Hormoneinsatz in der Tierhaltung durchzusetzen.“ weiterlesen