Pressemitteilung des BMWi
Von heute (25. April) bis Freitag (29. April) kommen in New York die Verhandlungsführer von EU und USA zur 13. Verhandlungsrunde zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zusammen. weiterlesen
Beiträge der Kategorie: TISA
Wie stehen Deutsche und Amerikaner zu TTIP?
Immer skeptischer
Der Widerstand gegen TTIP nimmt zu – auf europäischer ebenso wie auf amerikanischer Seite. Die US-Globalisierungskritikerin Lori Wallach bezweifelt darum, dass das Freihandelsabkommen überhaupt zu Ende verhandelt wird.
Wenn US-Präsident Barack Obama am kommenden Sonntag an der Eröffnungsveranstaltung der Hannover Messe teilnimmt und am Montagvormittag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel dort einen Rundgang macht, dann dürfte es in den Gesprächen auch um TTIP gehen. Denn während die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen in die nächste Runde gehen, sind immer weniger Bürger – auf beiden Seiten des Atlantiks – gegen das geplante Abkommen.
“Vom transatlantischen Freihandel werden alle Seiten profitieren” war 2013 das Versprechen, als die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) begannen. Heute wird TTIP immer stärker öffentlich infrage gestellt: Nur rund jeder fünfte Deutsche ist inzwischen der Meinung, dass TTIP eine gute Sache ist - jeder Dritte lehnt das Abkommen ab.
In den USA wiederum ist nur eine Minderheit gegen TTIP, interessiert sich gar nicht dafür. Doch immer mehr US-Bürger fühlen sich nicht ausreichend darüber informiert - so zentrale Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew Research Center und des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid - sie haben im Auftrag der Bertelsmann Foundation eine repräsentative Umfrage unter Bürgern in Deutschland und den USA durchgeführt, um die Haltung zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP zu untersuchen.
CETA-Abschluss mit sozialdemokratischer Handschrift
von Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Vor einem Monat haben EU-Kommissarin Malmström und die neue kanadische Handelsministerin Freeland den Abschluss der Rechtsförmlichkeitsprüfung des CETA-Abkommens bekanntgegeben. Damit konnten die seit 2009 andauernden Verhandlungen abgeschlossen werden. Und zwar mit Erfolg. Denn im europäisch-kanadischen Handelsraum wird ein öffentliches Handelsgericht strittige Fragen klären. Damit setzt das Abkommen Standards für einen modernen Investitionsschutz, wie sie von sozialdemokratischer Seite immer gefordert wurden. Das alte System der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) mit privaten Schiedsverfahren gehört der Vergangenheit an.
Zum jetzt erreichten reformierten Investitionsschutz gehören neben der Einrichtung eines Handelsgerichts mit von den Vertragsparteien ernannten Richtern, die den gleichen hohen Anforderungen wie am Internationalen Gerichtshof genügen müssen, und die nach ihrer Benennung nicht mehr parallel als Anwälte oder Gutachter in anderen Investitionsschutzverfahren arbeiten dürfen, auch eine Berufungsinstanz, transparente Verfahren und die Schaffung der Voraussetzungen für einen multilateralen Investitionsgerichtshof, der in naher Zukunft die bilateralen Investitionsgerichte ablösen soll. weiterlesen
Veröffentlichung von Missbräuchen wird strafbar
Geplante EU-Richtlinie stärkt Unternehmen gegen Journalisten und Whistleblower
“Kritische BürgerInnen ganz legal zum Schweigen bringen: Dieses Geschenk erwarten große Konzerne in Kürze vom EU-Parlament”, schreibt das Internetportal SumOfUs.org. Bald könnte die Position der Unternehmen durch die EU gestärkt werden: Mit der geplanten „EU-Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen” wird es nicht nur Journalistinnen und Whistleblower weiter erschwert, Missstände in Unternehmen aufzudecken. 
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse könnten zudem künftig solch eine große Priorität bekommen, dass keine Abwägung mehr mit öffentlichem Interesse stattfinden kann - Abgasskandale würden unentdeckt bleiben. Zudem könnten Verwaltungsmitarbeiter durch hohe mögliche Bußgelder davon abgeschreckt werden, Daten über Unternehmen zu veröffentlichen. Das Europäische Parlament wird am 13. April 2016 in erster Lesung über die Richtlinie beraten. weiterlesen
SPD-Erklärung: Europäisches Parlament und Bundestag/Bundesrat entscheiden über CETA
“Nichts läuft ohne Europäisches Parlament, Deutschen Bundestag und Bundesrat”
Angesichts der neuerlichen Debatte über ein vorzeitiges Inkrafttreten von CETA betonen Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher, und Dirk Wiese, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: “Letztendlich läuft nichts ohne das Europäische Parlament, den Deutschen Bundestag und den Bundesrat. Obwohl es eine gängige Praxis gibt, wonach ein durch die EU-Kommission ausgehandeltes Abkommen vorläufig angewendet werden kann, bleibt festzuhalten, dass sich dieses nur auf diejenigen Teile des Abkommens bezieht, die in EU-Zuständigkeit liegen. Die Bereiche, die in mitgliedstaatlicher Kompetenz liegen, werden erst nach dem erfolgreichen Abschluss der nationalen Ratifizierungsverfahren in Kraft treten.” weiterlesen
Foodwatch: Gabriel will Bundestag wg. CETA entmachten
Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen soll per Beschluss vorläufig angewendet werden
CETA soll vorläufig in Kraft treten – ohne dass der Bundestag überhaupt darüber abstimmt. Das Bundeswirtschaftsministerium spricht sich dafür aus, dass die EU-Staaten das Abkommen per Beschluss vorläufig anwenden. Das sei „übliche Praxis“ und „vollständig demokratisch“, erklärte das Ministerium in einer Unterrichtung an den Deutschen Bundestag.
Sigmar Gabriel begehe damit “Wortbruch”. Denn noch 2014 habe er in einem Brief an die Fraktionen des Deutschen Bundestages erklärt, dass „ein Abschluss allein durch die EU (…) nicht in Frage“ komme. Die nationalen Parlamente müssten dem Abkommen zustimmen. Mit seinem Vorhaben, die Parlamentarier bei der Entscheidung über CETA nun über Jahre hinweg außen vor zu lassen, setze der Wirtschaftsminister - so foodwatch - “seine systematische Täuschungsstrategie in der Freihandelspolitik fort”.
Das CETA-Abkommen soll im Herbst dieses Jahres vom EU-Ministerrat beschlossen und vorläufig angewendet werden. Die nationalen Parlamente werden dann erst nach vielen Jahren die Chance haben, über CETA abzustimmen. Für foodwatch ist das zu spät. Denn dann seien bereits Fakten geschaffen und eine Ablehnung damit sehr unwahrscheinlich.
Aktueller Stand zu CETA und TTIP den Umwelt- und Agrarbereich betreffend
CETA fertig verhandelt
Der Europaabgeordnete Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im Umweltausschuss, hat einen Zwischenstand zu CETA und TTIP für seinen Themenbereich veröffentlicht:
Der Text von CETA ist bisher nur auf Englisch verfügbar. Sobald es in alle Amtssprachen der EU übersetzt wurde, wird es im Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament diskutiert werden.
Laut EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sind CETA und TTIP „ziemlich wahrscheinlich“ gemischte Abkommen, das heißt, dass sie auch von den Parlamenten der Mitgliedstaaten abgestimmt werden müssen. Auch die deutsche Regierung geht davon aus, dass es sich um gemischte Abkommen handelt. weiterlesen
CETA jetzt ohne ISDS
EU und Kanada beenden Nachverhandlungen - gemischtes Echo
Am 02.03.2016 hat die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström das Ende der Nachverhandlungen über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA bekannt gegeben. Malmström nannte es einen Erfolg, dass die ursprünglich geheime Schiedsgerichtsbarkeit (SDS) im neuen Verrtragstext einem Investitionsgerichtshof (ICS) weicht. Demzufolge sollen die Verfahren transparenter werden, Berufsrichter werden von den Staaten ausgewählt und ausgebildet, schließlich soll es eine Berufungsinstanz geben.
Doch das Umweltinstitut München bleibt kritisch: Die Kritikpunkte an dem umstrittenen Investionsschutz in CETA seien keineswegs ausgeräumt. Denn alle anderen Kritikpunkte würden von der Reform nicht einmal berührt. Vor einem solchen Investitionsgerichtshof könnten multinationale Unternehmen noch immer Staaten auf Schadenersatz verklagen, sollten diese politische Entscheidungen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger treffen: Pestizidverbote, ein Ausstieg aus der Atomkraft oder ein Frackingverbot könnten die betreffenden Staaten dann teuer zu stehen kommen. weiterlesen
CORRECT!V: Konzernliste wg. Einflussnahme auf TTIP-Verhandlungen
Komplette Zollliste der EU offen gelegt - Einfluss der Lobbyisten auf die TTIP-Verhandlungen
Die gemeinnützige investigative Recherchezentrum correct!v hat mit seiner open-TTIP-Recherche letzte Woche die komplette Zollliste der EU offen gelegt. Correctiv über sich: “Wir recherchieren offen. Unsere Mitglieder möchten wir während unserer Recherchen auf dem Laufenden halten. Auch Euch wollen wir heute über ein neues internes Dokument informieren. Zur Zeit arbeiten wir an einem Stück über den Einfluss der Lobbyisten auf die TTIP-Verhandlungen.” weiterlesen
CETA-Nachverhandlungen zwischen EU und Kanada abgeschlossen
Malmström: Investitionsgerichtshof (ICS) großer Erfolg - doch Kritikpunkte an Investionsschutz keineswegs ausgeräumt
Am 02.03.2016 gab EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström das Ende der Nachverhandlungen über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA bekannt. Malmström feierte dabei als großen Erfolg, dass sie einen Investitionsgerichtshof (ICS) in dem Abkommen verankern konnte. Doch damit sind die Kritikpunkte an dem umstrittenen Investionsschutz in CETA keineswegs ausgeräumt - so eine Mitteilung des Umweltinstituts München.