“Mit CETA schlagen wir China”

Deutsch-kanadische Rohstoffträume

Sinkende Umweltstandards, demokratiegefährdende Schiedsgerichte – das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) steht im Kreuzfeuer der Kritik. Doch sollte das Abkommen scheitern, Rohstoff Silber - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft 20150206verliert Europa das Wettrennen um wirtschaftlich überlebenswichtige Rohstoffe, befürchten Experten aus Deutschland und Kanada.

Begehrter Rohstoff: Eine Feinunze Silber 999 - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft

“Das letzte Wort ist längst nicht gesprochen” – obwohl der Vertragstext des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada bereits seit mehr als drei Monaten beschlossen ist, wollen die Kritiker, darunter die Kampagnen-Organisation Campact, nicht aufgeben. Sie wollen insbesondere mobil machen gegen die umstrittenen Schiedsgerichte und Druck ausüben auf die nationalen Parlamente, damit diese CETA in seiner aktuellen Form ablehnen. weiterlesen

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Gabriel diskutierte mit TTIP-Beirat über CETA

“CETA von Bundesregierung insgesamt positiv bewertet”

Unter Vorsitz von Bundeswirtschaftsminister Gabriel diskutierte der TTIP-Beirat, bestehend aus Vertretern von Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen, auf seiner vierten Sitzung am 14.01.2015 im Bundeswirtschaftsministerium das CETA-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Einen besonderen Schwerpunkt bildete das Kapitel zu Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren.

Bundesminister Sigmar Gabriel und Staatssekretär Matthias Machning mit dem TTIP-Beirat © BMWi_Susanne ErikssonBundesminister Sigmar Gabriel (2.v.r.) und Staatssekretär Matthias Machning (3.v.r.) in der vierten Sitzung mit dem TTIP-Beirat - Foto © BMWi/Susanne Eriksson

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Gabriel diskutierte CETA mit TTIP-Beirat

Von Bundesregierung positiv bewertet

Unter Vorsitz von Bundeswirtschaftsminister Gabriel diskutierte der TTIP-Beirat, bestehend aus Vertretern von Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen, auf seiner vierten Sitzung am 14.01.2014 im Bundeswirtschaftsministerium das CETA-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Einen besonderen Schwerpunkt bildete das Kapitel zu Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren. TTIP-Beirat - Foto © BMWi_Susamme Eriksson

Bundesminister Gabriel betonte, das Abkommen werde von der Bundesregierung insgesamt positiv bewertet: “Als erfolgreiche Exportnation hat Deutschland großes Interesse am Freihandel. Wir sichern so auch künftig Wachstum und Beschäftigung. Kanada ist nicht nur ein befreundetes Land, sondern auch ein Wirtschaftspartner mit anspruchsvollen Verbrauchern und hohen Schutzstandards. Das Abkommen wird unseren Firmen neue Chancen im kanadischen Markt eröffnen und damit Arbeitsplätze sichern. Europäische Schutzstandards, z. B. bei gentechnisch veränderten Pflanzen und Nahrungsmitteln, werden durch CETA nicht angetastet.” weiterlesen

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Linksfraktion lehnt CETA-Gutachten ab

Besorgnis der Befangenheit - Gutachter auf ICSID-Schlichterliste

Ein für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erstelltes Gutachten zu den Auswirkungen der Investitionsschutzbestimmungen im Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) soll auf keinen Fall Entscheidungsgrundlage der Bundesregierung sein.

Die Fraktion Die Linke begründet diese Forderung in einem Antrag (18/3729), der am Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, mit Interessenskonflikten des Gutachters. Dieser sei seit Dezember 2013 Mitglied der Schlichterliste des „International Centre für Settlement of Inbvestment Disputes (ICSID - List of Conciliators)“.

Der Gutachter komme zu dem nach Ansicht der Fraktion wenig überraschenden Ergebnis, dass „CETA Investoren aus Kanada im Vergleich zu deutschen Investoren materiell-rechtlich nicht besser stellt. Im Gegenteil: Der durch CETA gewährte völkerrechtliche Schutz kanadischer Investoren bleibt in einigen Punkten sogar signifikant hinter dem deutschen Verfassungs- und dem Unionsrecht zurück.“

Ein weiteres Gutachten habe das Bundeswirtschaftsministerium nicht erstellen lassen, wird kritisiert. Die Bundesregierung wird aufgefordert, „die Ausgewogenheit und Glaubwürdigkeit der wissenschaftlichen Beratung sicherzustellen und keine öffentlichen Mittel für tendenziöse Gutachten zu verschwenden“.
->Quelle: bundestag.de/hib

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Euractiv: Steht TTIP auf der Kippe?

97 Prozent gegen Schiedsgerichte

TTIP rückt in weite Ferne. Nach dem Widerstand in einer Online-Konsultation gegen Klauseln des Investorenschutes (ISDS) will die EU-Kommission die Verhandlungen daüber vorerst nicht wieder aufnehmen.

97 Prozent der zum Investorenschutz eingegangen 150.000 Antworten waren ablehnend. “Aus der Konsultation geht klar hervor, dass gegenüber dem Instrument der ISDS äußerste Skepsis herrscht”, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die für die EU die Verhandlungen mit den USA leitet. Kritiker fürchten Rückschläge beim Verbraucherschutz, weil europäische Umweltschutz- und Lebensmittelgesetze durch internationale Schiedsgerichte ausgehebelt werden könnten.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat die Ergebnisse der Konsultation zum Investitionsschutz im Handelsabkommen TTIP vorgestellt - Foto © EC

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EU legt TTIP-Konsultations-Ergebnisse zu Investitionsschutz vor

Malmström: “Äußerste Skepsis herrscht gegenüber dem Instrument der ISDS” - aber bereits 14.000 Abkommen abgeschlossen

Die EU-Kommission veröffentlichte am 07.01.2015 die Ergebnisse ihrer europaweiten Konsultation zum Investitionsschutz und zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat (investor-to-state dispute settlement, ISDS) im Rahmen der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP). Dazu waren rund 150.000 Beiträge ausgewertet worden.

Die Kommission hatte die Meinung der Öffentlichkeit zu einem möglichen Ansatz beim Investitionsschutz und bei der Beilegung von Streitigkeiten zwischen privaten Investoren und staatlichen Stellen im Zusammenhang mit Investitionen eingeholt. Eine zentrale Frage in der Anhörung war, ob durch den von der EU für die TTIP vorgeschlagenen Ansatz das richtige Gleichgewicht zwischen zwei Anliegen hergestellt wird, nämlich dem Schutz von Investoren einerseits und der Wahrung des Rechts sowie der Fähigkeit der EU, Regelungen im öffentlichen Interesse zu erlassen, andererseits. weiterlesen

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Foodwatch zu TTIP

Thilo Bode (Foodwatch) schreibt:

“Wenn wir die Chancen eines freien Handels mit dem riesigen amerikanischen Markt nutzen wollen, können wir nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen.” Das hat Agrarminister Schmidt kürzlich in einem Spiegel-Interview erklärt (siehe auch: blog.ethisch-oekologisches-rating.org/der-landwirtschaftsminister-verspricht) und damit die Katze aus dem Sack gelassen: Thilo Bode, Foodwatch - Foto © FoodwatchNatürlich wird TTIP - entgegen anderslautender Beteuerungen der Bundesregierung - zur Aufweichung der Qualitätsstandards auf dem Lebensmittelmarkt in Deutschland führen. Aber das ist leider noch lange nicht alles. Das eigentliche Problem ist: Das Freihandelsabkommen TTIP ist ein Angriff auf unsere Demokratie! Dies unterscheidet TTIP von allen anderen Freihandelsabkommen davor. Und das besorgt mich zutiefst. weiterlesen

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vzbv-Chef Klaus Müller im DLF: “EU hätte guten Grund nachzubessern”

TTIP-Verhandlungen: Beim Schutz regionaler Produkte könnte Deutschland Motor sein

Aus dem Medienspiegel des Bundespresseamtes

dlf logoFrage Grieß: Warum sind die Regeln so lax, dass beim Kölsch z.B. die Gerste nicht in der Nähe des Doms angebaut werden muss? Antwort: Weil wir natürlich hier ganz unterschiedliche Interessen haben, und die Interessen haben sich leider auch in diesem Wirrwarr an Siegeln und Kennzeichnungen in der Europäischen Union durchgesetzt… Trotzdem - für die Verbraucher ist es wichtig, in der globalisierten Welt, auch Lebensmittelwelt, ein bisschen Heimat wiederzufinden und darauf sich eigentlich auch verlassen zu können… Hier hätte die Europäische Union guten Grund nachzubessern, und Deutschland könnte hier ein Motor sein…

vzbv-logoAntwort Müller: Es gibt (bei TTIP) zwei unterschiedliche Dinge, die man trennen muss. Das Eine ist: Wenn das Freihandelsabkommen kommt, gibt es gerade einen Bedarf an mehr Orientierung, an mehr Verlässlichkeit. Das heißt, sowohl die Amerikaner wollen wissen, was ist kalifornischer Wein… und was ist eben die berühmte Rostbratwurst aus Thüringen oder das Lübecker Marzipan oder die Aachener Printen. Man muss sich drauf verlassen können. Und insofern wäre es wichtig, wenn die Europäische Union ihre Hausaufgaben macht, bevor sie das Freihandelsabkommen verhandelt, nämlich zuerst eindeutig klärt, wo sind regionale Produkte drin, wo steht es drauf. weiterlesen

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EU-Kommission veröffentlichte TTIP-Verhandlungstexte

Fünfzehn Texte, Leitfaden, Faktenblätter (unten zum Download)

Die EU-Kommission löst ihre Zusage ein, mehr Transparenz in den Verhandlungen über TTIP zu bringen und hat am 07.01.2015 eine Reihe von Verhandlungstexten mit Vorschlägen für rechtliche Bestimmungen in der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) veröffentlicht.

„Ich freue mich, dass wir gleich zu Beginn des neuen Jahres aktiv beweisen können, dass wir, wie vor etwas über einem Monat zugesagt, für mehr Transparenz sorgen wollen“, erklärte die EU-Handelskommissarin Cecila Malmström. „Die heutige Veröffentlichung unserer spezifischen Vorschläge für rechtliche Bestimmungen im Rahmen der TTIP ist ein weiteres Novum in der Handelspolitik der EU.“ weiterlesen

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Scharfe Kritik an Gabriel aus eigenem TTIP-Beirat

Unmut über Gabriels Haltung zu CETA und TTIP

Einige Mitglieder des von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Ende Mai 2014 einberufenen TTIP-Beirats ärgern dessen jüngste Äußerungen zu den geplanten, derzeit in der öffentlichen Diskusion stehenden transatlantischen Freihandelsabkommen CETA und TTIP. In einem Brief äußern sie sich irritiert, denn Gabriel sei offenbar der Meinung, dass auch Deutschland dann den hoch umstrittenen Verträgen zustimmen müsse, wenn das die anderen europäischen Mitgliedstaaten täten.

Wörtlich: “Eine solch apodiktische Haltung löst bei uns die Frage aus, welche Funktion ein TTIP-Beirat hat, wenn die Bundesregierung entweder sich den Entscheidungen der anderen Mitgliedstaaten anschließt oder aber in ihrer Haltung bereits festgelegt ist”, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presseagentur vorliegt - zunächst hatte das Handelsblatt (Online-Ausgabe) darüber berichtet.

Die Unterzeichnenden, die Vorsitzenden von Verdi, DGB und IG Metall, Bsirske, Hoffmann und Wetzel, die Transparency-International-Vorsitzende Edda Müller, und der Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, weisen darauf hin, dass sie “unter Rechtfertigungszwängen gegenüber unseren Mitgliedern stehen und diesen erläutern müssen, warum wir in einem TTIP-Beirat mitwirken, wenn der Eindruck vermittelt wird, dass alle wesentlichen Entscheidungen bereits getroffen sind”. weiterlesen

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